AGB Dipl.-Psych. Philipp Stahl

I. Geschlossener Mitgliederbereich

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil.
2. Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die AGB zur Kenntnis gegeben und mit Vertragsschluss wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.
3. Der Nutzer nimmt bei Dipl.-Psych. Philipp Stahl ein Coaching in Anspruch und erhält Zugang zu einem Mitgliederbereich.
4. Ziele des Coachings werden im Rahmen des Erstgesprächs mündlich vereinbart.
   Um diese Ziele zu erreichen, wird ein multimodales Coaching Verfahren angewendet, welches anerkannte wissenschaftliche Verfahren zur Grundlage hat: verhaltenstherapeutische, systemische und humanistische Kommunikationsmethoden.
5. Der Anbieter ist der Ethik des Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) verpflichtet. Die strenge Ethikverpflichtung dieses Verbandes beinhaltet u.a. eine strikte Distanzierung von Sekten, wie z.B. von „Scientology“.

Beide Parteien – insbesondere auch der Nutzer arbeiten nach bestem Wissen und Können daran, dass ein Beratungserfolg eintritt. Dipl.-Psych. Philipp Stahl kann den gewünschten oder geplanten Erfolg oder das Erreichen gesteckter Ziele in der gemeinsamen Arbeit nicht garantieren. Der Anbieter steht dem Nutzer als Prozessbegleiter, Berater und Initiator von Veränderungen zur Verfügung – die eigentliche Veränderungsarbeit wird von dem Nutzer selbst geleistet.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Preis

1. Der Vertrag kommt mit dem Anbieter Philipp Stahl, Privatpraxis für Coaching & Psychotherapie, Linienstraße 214, 10119 Berlin, zustande.
2. Der Nutzer erhält nach der Kontaktaufnahme und einem Gespräch mit dem Anbieter ein Angebot mit Leistungsbeschreibung, eine Rechnung und diese AGB und kann dann durch Zahlung der Rechnung das Vertragsangebot des Anbieters annehmen.
3. Der Vertrag kommt mit der Online Unterzeichnung oder durch die Zahlung der (ersten) Rechnung unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung zustande.
4. Für die Nutzung gilt der in dem Angebot angegebene Preis für die angegebene Zeitdauer. Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis einmalig oder periodisch rechtzeitig an den Anbieter zu übermitteln, gegebenenfalls auch an einen von dem Anbieter eingeschalteten Zahlungsmittler.
5. Der Vertrag ist für die im Angebot angegebene Dauer fest abgeschlossen.
6. Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
   • Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Nutzer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
   • Kreditkarte, hier wird das Kreditkartenkonto des Nutzers für die jeweils vereinbarte Zahlungsperiode im Voraus belastet
   • Lastschrift, hier erfolgt der Einzug für die jeweils vereinbarte Zahlungsperiode im Voraus.
7. Die Vertragssprache ist deutsch.
8. Verträge werden von dem Anbieter nicht gespeichert.

§ 3 Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer Verbraucher und nicht Unternehmer ist, steht dem Nutzer folgendes Widerrufsrecht zu:

1. Widerrufsrecht
   – Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
   – Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   – Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs
   – Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbiete eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat dieser dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Muster-Widerrufsformular
   Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurück senden.
   –
   An
   …………………………………………………………..
   …………………………………………………………..
   …………………………………………………………..
   [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
   – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   ………………………………………………………………………………………………………………………………..
   – Bestellt am ………………………. (*)/erhalten am ………………………. (*)
   – …………………………………………………………………………………..Name des/der Verbraucher(s)
   – …………………………………………………………………………………..Anschrift des/der Verbraucher(s)
   Ort, Datum ……………………………………………………………………………………
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 4 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite immer zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Nutzer kann für Zeiten der Nichtverfügbarkeit die Vergütung mindern und sonstige Gewährleistungsrechte geltend machen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten.
2. Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Pandemie o.ä. nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
3. Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 5 Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.
2. Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.
3. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

§ 6 Nutzerprofile

1. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses verwendet.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen.
3. Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht möglich.
4. Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerprofile jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter für den Mitgliederbereich, dem Nutzer werden eventuell bereits gezahlte Kosten zeitanteilig erstattet.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 7 Rechte an Inhalten

1. Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.
2. Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters.
3. Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist.
4. Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

 

II. Coaching-Termine, Seminare und Webinare

§ 8 Kursinhalt und -ort

1. Die Abbildung und Beschreibung des Kurses, Seminars (offline Coaching oder Kurs mit mehreren Teilnehmern) oder Webinars (online Coaching oder Kurs mit mehreren Teilnehmern) im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Coachings, Kurse, Seminare oder Webinare aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung Inhaltes eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
3. Der Anbieter ist berechtigt, einen angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Coachings, Seminars oder Webinars zu ändern, sofern die Änderung dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 9 Ausfall des Coaching, Seminars oder Webinars

1. Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Coachings, Seminars oder Webinars abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs oder das Webinar zum vereinbarten Termin abzuhalten.
2. Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Nutzer möglichst zeitnah mitzuteilen.
3. Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Nutzer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
4. Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Nutzer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Nutzer bereits gezahlte Kurs- oder Webinarentgelte erstatten.
5. Sagt der Nutzer einen vereinbarten Einzel-Coaching-Termin ohne rechtzeitige Ankündigung ab, wird dieser vom Gesamtkontingent abgezogen. Dieser Abzug entfällt, wenn der Einzel-Coaching-Termin wenigstens zwei Werktage zuvor abgesagt wurde oder aus wichtigem Grund von dem Nutzer kurzfristig abgesagt wird. Auch in diesem Falle muss der Nutzer den Anbieter frühzeitig von dem Ausfall in Kenntnis setzen und ggf. den Grund des Ausfalls nachweisen.
6. Ist der Nutzer an der Teilnahme an einer Gruppenveranstaltung verhindert oder sagt er eine Gruppenveranstaltung ab, besteht kein Ersatzanspruch unabhängig von den Gründen der Absage.

§ 10 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

1. Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.
3. Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Nutzer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

§ 11 Ablauf von Coachings, Seminaren und Webinaren/Ausschluss des Teilnehmers

1. Der Anbieter hat in der Webinar-Veranstaltungssoftware sowie den Coaching- und Veranstaltungsräumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm oder seinen Mitarbeitern ist durch den Nutzer Folge zu leisten.
2. Der Anbieter kann den Nutzer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Nutzer die Veranstaltung unzumutbar für andere Teilnehmer stört. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.
3. Wird der Nutzer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kurs- oder Webinargebühren.

§ 12 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3. Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlungen der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters, insbesondere nicht für Werbeangaben der Referenten.
6. Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Nutzer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Nutzers oder Fehler bei Netzbetreibern.

III. Allgemeine Regelungen

§ 13 Verschwiegenheit

1. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
2. Auskunftserteilung gegenüber Dritten darf nur erfolgen, wenn der Nutzer hierzu ausdrücklich schriftlich sein Einverständnis erteilt hat. Die Schweigepflicht beginnt bereits bei der Zusendung einer Coaching-Anfrage, z.B. per E-Mail oder telefonisch. Die Schweigepflicht betrifft jedoch nicht die Vereitelung oder Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten oder den Schutz höherer Rechtsgüter und schließt nicht das Zeugnisverweigerungsrecht ein, das bei einer Psychotherapie oder einer ärztlichen Behandlung in Kraft treten würde

§ 14 Datenschutz

1. Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
2. Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
3. Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
4. Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 15 Schlichtung, Mediation

1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
2. Der Anbieter nimmt aber an einer freien Mediation teil. Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieser Regelung ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne nachvollziehbare Begründung.

Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem seiner Vertreter am Sitz des Anbieters zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.